Ergebnis der MPK mit dem Bundeskanzler vom 07.01.2022

08.01.2022

Änderungen bei den Quarantäneregelungen und bei Zutrittsbeschränkungen

Bei der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 7. Januar 2022 wurden die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens bewertet und insgesamt 16 Punkte zur weiteren Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Den MPK-Beschluss finden Sie HIER.
Für die Städte und Gemeinden sind insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:

Bitte beachten Sie: Ein Teil dieser Regelungen - zum Teil auch schärfer - gelten in Baden-Württemberg bereits jetzt!

  • Nutzung von FFP2 – Masken
    In geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen sollen FFP2-Masken verwendet werden. Dringend empfohlen werden diese beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs.
  • Kontaktreduzierung
    Es bleibt weiterhin notwendig, die Kontakte auch bei privaten Zusammenkünften deutlich zu reduzieren. Deshalb werden die bestehenden Regelungen (Immunisierte Personen: maximal 10 Personen; Nicht immunisierte Personen: nur die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes) beibehalten.
  • Zugangsbeschränkungen
    Der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) bleibt inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Allerdings gelten die bekannten Ausnahmemöglichkeiten (fehlende Impfempfehlung, individuelles Impfattest, altersabhängige Ausnahmen).
  • Gastronomie maximal unter „2G+“ - Bedingungen
    Der Zugang zur Gastronomie ist auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Er wird kurzfristig bundesweit und inzidenzunabhängig nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein. „Plus“ bedeutet in diesem Zusammenhang also: Entweder Test oder Booster!
    Clubs und Diskotheken bleiben bis auf Weiteres geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten.
  •  Verpflichtung zum Home Office
    Arbeitgeber und Beschäftigte sind aufgerufen, in den nächsten Wochen verstärkt Homeoffice-Möglichkeiten zu nutzen.
  •  Verkürzung der Quarantänefristen
    Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann. Künftig gilt folgende Regelung:
    • Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen:
      Diese sollen von der Quarantäne ausgenommen sein; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.).
    • Nicht geboosterte Kontaktpersonen und infizierte Personen:
      Für diese enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“.
    • Infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe:
      Um die vulnerablen Personen in diesen Einrichtungen wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen nur durch einen obligatorischen PCR-Test mit negativem Ergebnis beendet und der Dienst wiederaufgenommen werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.
    • Schülerinnen und Schüler und Kinder in der Kinderbetreuung, die Kontaktpersonen sind:
      Für diese kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, Maskenpflicht etc.).
  • Durchimpfung der Bevölkerung:
    Die Impfkampagne muss mit Hochdruck fortgesetzt werden. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Erst- und Zweitimpfung erhalten haben, soll zeitnah eine Booster-Impfung ermöglicht werden.
  • Allgemeine Impfpflicht
    Eine allgemeine Impfpflicht wird einstimmig für nötig erachtet. Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.
  • Kritische Infrastruktur
    Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur sind auf einen massiven Personalausfall vorbereitet. Bund und Länder werden sich hierzu weiter regelmäßig austauschen. Um den prognostizierten Personalausfall abzufedern, halten es Bund und Länder für erforderlich, die Möglichkeiten von Ausnahmen von arbeitszeitrechtlichen Regelungen zu nutzen.
  • Überbrückungshilfe IV
  • Sach- und Personalkosten im Zusammenhang mit Kosten, die den Betrieben durch die auferlegte Kontrollpflichten entstehen, werden künftig berücksichtigt. Abschlagszahlungen sollen zeitnah und unbürokratisch erfolgen.

Anpassung der CoronaVO an den MPK-Beschluss

Das Sozialministerium hat die Kommunalen Landesverbände über den Zeitplan zur 8. Änderung der CoronaVO informiert. Demnach soll noch heute die Ressortabstimmung und die Einbindung der KLVen eingeleitet werden. Der Änderungsentwurf soll am Montag dem Normenkontrollrat vorgelegt und am Dienstag im Kabinett beschlossen und anschließend notverkündet werden. Das Inkrafttreten der geänderten CoronaVO ist für Mittwoch, den 12.01.2022 geplant.

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